Die Steuerreformen und ihre möglichen Folgen
Die Debatte um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Einkommensteuer oder mögliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte und Abschaffung oder Erhöhung der Abgeltunsteuer findet in einer volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch angespannten Situation statt. Die Stimmungslage in Deutschland zeichnet ein wenig optimistisches Bild von der gegenwärtigen und auch mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung in Zeiten der Sondervermögen.
Dabei sind die Probleme und Herausforderungen seit Langem bekannt:
- durch den demografischen Wandel belastete Sozialsysteme
- die im internationalen Vergleich ungenügenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
- schwache Inlandsnachfrage
- hohe Arbeitskosten
- enorme Energie- und Rohstoffpreise
- struktureller Arbeits- und Fachkräftemangel
Trotz massiver Neuverschuldung klafft in den Haushalten 2027 bis 2029 eine gewaltige Lücke von rund 150 Milliarden Euro. Unsicher ist, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Forderungen nach höheren Reichensteuern, einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen zu. Die Umverteilungsdebatte beherrscht die Medien.
Dabei werden viel mehr Menschen im Land für arm gehalten, als es statistisch belegbar ist. Zugleich werden die Zahl und der Wohlstand reicher Menschen überschätzt. Zu Beginn der Zehnerjahre verfügten die reichsten zehn Prozent der Deutschen noch über 59 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Bis 2023 sank dieser Anteil auf rund 54 Prozent.
Insbesondere wird auch der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Beitrag von mittleren und großen Familienunternehmen unterschätzt. Dabei beschäftigen allein die 500 größten Familienunternehmen in Deutschland knapp drei Millionen Menschen: nahezu doppelt so viel wie alle Dax-Konzerne zusammen.
Mit Blick auf die absehbaren Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten kommt auch der Fiskalstaat nicht umhin, zur Steigerung der Einnahmenseite Steuererhöhungen oder Steuerverschärfungen zu erwägen.
Erbschaftsteuer im Diskurs
Die Erbschaftsteuer ist auch nach den drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 1995 und 2014 in einem rechtstechnisch und verfassungsrechtlich schlechten Zustand. Die hierdurch ausgelösten Reparaturversuche des Gesetzgebers verschlechterten die Gesetzeslage. Nach Auffassung des ifo-Instituts sollte das System der Erbschaftsteuer grundlegend reformiert und vereinfacht werden.
Das könnte insbesondere Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen reduzieren und Ungleichheiten in der Besteuerung von vererbtem Vermögen sowie ökonomische Verzerrungen abbauen. In Deutschland werden jährlich 400 bis 500 Milliarden Euro vererbt. Zu versteuern waren im Jahr 2024 jedoch nur 64 Milliarden. Die 13,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahr 2024 machten nur rund 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus.
Vorschläge zur Einkommensteuer etc.
Im Schlepptau der Erbschaftsteuerdebatte kommen mit zunehmender Wahrscheinlichkeit Überlegungen für Vermögensabgaben und Erhöhungen der Einkommensteuer für hohe Kapital- und Mieteinkünfte. Bereits konkret diskutiert und gefordert werden mit Blick auf die Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung der steuerfreien Veräußerungsmöglichkeit für privat gehaltene Immobilien nach zehn Jahren oder die steuerfreie Veräußerung von Gold und Bitcoin nach einem Jahr Haltedauer (vergleiche § 23 Einkommensteuergesetz) und deren Überführung in eine allgemeine Wertzuwachsbesteuerung unabhängig von Haltefristen.
Nicht ausgeschlossen ist auch eine Reform der für Kapitalanleger günstigen Abgeltungsbesteuerung (Kapitalertragsteuer), statt mit dem recht niedrigen Steuersatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag die Erhöhung auf den persönlichen Einkommensteuersatz. Oder Beiträge für die Sozialversicherungen auf Kapital- und Mieteinkünfte.
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Vielen Dank!
Ihr Rolf Klein
Präsentation zum Thema
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