Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Reform der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. Gegen den Widerstand der deutschen Abgeordneten stimmte eine deutliche Mehrheit am Donnerstag für die erste Stufe einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die deutschen Sparkassen und Volksbanken lehnen die Vorschläge ab.
Die durch den Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen sehen unter anderem eine Art Rückversicherung für den Fall vor, dass Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Geplant ist, dass EU-Banken Mittel zur Einlagensicherung zusätzlich in einem neuen europäischen Topf ansammeln müssen.
Falls Kundinnen und Kunden durch die Schieflage einer Bank in einem EU-Mitgliedstaat entschädigt werden müssten und das bereits national angesammelte Geld nicht ausreichen würde, würde auf Liquidität – konkret Kredite – aus dem neuen europäischen Topf zurückgegriffen.
Ursprünglich war geplant, eine gemeinsame Einlagensicherung (Edis) als dritte Säule der sogenannten Bankenunion einzurichten. Sie war jedoch im Rat der Finanzminister gescheitert, unter anderem am Widerstand aus Deutschland.
Stattdessen machte die EU-Kommission im April 2023 einen Vorschlag für ein „Crisis Management and Deposit Insurance Scheme“ (CMDI). Mit Bankenunion ist gemeint, dass es neben der gemeinsamen Bankenaufsicht und der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde auch eine gemeinsame Einlagensicherung geben sollte. Um Edis wird bereits seit dem Jahr 2015 gerungen.
Der neue Versicherungsfonds wäre nun ein erster Schritt, um die gemeinsame Einlagensicherung voranzutreiben. Die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses versetzt die rund 350 deutschen Sparkassen und die 700 Genossenschaftsbanken allerdings in Sorge.
Sie sehen ihre sogenannten Institutssicherungssysteme in Gefahr und sind deshalb seit Langem gegen eine europäische Einlagensicherung. Die Institutssicherungssysteme könnten zwar weiter bestehen, aber es kämen zusätzliche Kosten auf die Banken zu.
Sparkassenpräsident Ulrich Reuter ist sich sicher, dass Kunden von Sparkassen und Volksbanken nicht wollten, „dass die zu ihrer Sicherung angesparten Finanzmittel zur Risikoabsicherung internationaler Großbanken eingesetzt werden“. Vor zwei Jahren hatten BVR und Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sogar vor einer Vertrauenskrise gewarnt, sollte eine europäische Einlagensicherung eingeführt werden.
Die jeweiligen Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken, die zusammen rund 60 Millionen private Girokonten führen, retten im Notfall immer die ganze Bank und somit die gesamten Kundeneinlagen – und nicht nur die gesetzliche Mindestsumme von 100.000 Euro. Welche Summen Sparkassen und Genossenschaftsbanken jeweils in ihren Sicherungssystemen angespart haben, geben beide Finanzverbünde nicht preis.
Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt der Fall der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, oft „Effenberg-Bank“ genannt, die vor einem Finanzloch von 280 Millionen Euro steht und durch Geld aus dem Stützungsfonds der Genossenschaftsbanken abgesichert wird. In den europäischen Fonds müssten Sparkassen und Volksbanken zusätzlich einzahlen, ihre Kundinnen und Kunden würden daraus aber nie entschädigt.
Die Ausschussentscheidung ist noch nicht das letzte Wort. Als Nächstes muss das Europaparlament eine Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten festlegen. Dann folgt der Trilog mit den Regierungen, bevor ein endgültiger Gesetzesentwurf steht. Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Europawahl im Juni erfolgen.
Den Befürwortern der Einlagensicherung war es aber wichtig, zumindest ein erstes Signal noch vor der Europawahl zu senden. Auch EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten Fortschritte im Parlament gefordert.
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sagte am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss, die Bankenunion sei nicht vollständig. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei wichtig für die Finanzstabilität in Europa. Einlagen von Sparern seien in Europa nicht gleich gut gesichert. Dies berge Risiken im Fall einer Bankenkrise. Der spanische Europaabgeordnete Jonas Fernandez sagte, der nun beschlossene Vorschlag könne in Richtung einer vollständigen Einlagensicherung weiterentwickelt werden.
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